Grüne: Grenzkontrollen bedrohen Wirtschaft in Niedersachsen

Die Bundesregierung kann offenbar nicht ausschließen, dass die Binnengrenzkontrollen zu staubedingten Einbußen bei niedersächsischen Unternehmen führen. Das geht nach Angaben der Grünen-Bundestagsabgeordneten Filiz Polat aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage hervor.

„Wenn Autobahnen auf eine Spur verengt werden oder an anderen grenzüberschreitenden Straßen Schrittgeschwindigkeit angeordnet wird, damit jedes Fahrzeug gesichtet werden kann, dann wird das zwangsläufig Auswirkungen auf den Verkehr haben“, sagte sie.

Das bestreite die Bundesregierung nicht mal mehr. Für die Bürger werde das zu einem unnötigen Ärgernis.

„Für Unternehmen aber, die auf just-in-time-Lieferungen angewiesen sind, kann das in Niedersachsen echte wirtschaftliche Auswirkungen haben. Nämlich dann, wenn Vorprodukte nicht rechtzeitig im Unternehmen sind“, so Polat.

Die Abgeordnete äußerte zudem Zweifel an den Maßnahmen der Bundesregierung, Staus durch die Einrichtung sogenannter Green Lanes, also Sonderspuren für Lkw, zu vermeiden.

Sie warnte, dass gerade diese Spuren von Schleusern genutzt werden könnten.

„Die Bundesregierung sollte den Menschen und Unternehmen in Niedersachsen nicht das Leben schwer machen, nur um irgendwelche politischen Signale zu setzen, die sowieso keine Lösungen bringen“, sagte sie.

dts Nachrichtenagentur

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