Grüne fordern stärkeren Diskriminierungsschutz in niedersächsischen Schulen

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich für eine deutliche Stärkung der Demokratiebildung und des Diskriminierungsschutzes an Schulen ausgesprochen. Die Abgeordnete Lena Nzume forderte am Mittwoch, das Recht auf diskriminierungsfreie Bildungsteilhabe klar im Schulgesetz zu verankern.

Nzume betonte, dass Diskriminierung im Schulalltag für viele Kinder Realität sei und der Schutz davor uneinheitlich und lückenhaft geregelt sei.

Nzume verwies darauf, dass das bundesweite Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Schüler kaum vor Diskriminierung schütze, da Bildung Ländersache sei. Daher komme dem Landtag eine besondere Verantwortung zu.

Sie forderte klare Verbote, Beschwerdestellen und präventive Maßnahmen, um direkte und strukturelle Benachteiligungen abzubauen. Demokratie müsse im Klassenzimmer erlebt und geübt werden, etwa durch Mitbestimmung in Klassenräten, so Nzume.

In ihrer Rede kritisierte Nzume auch die Haltung der CDU, die den entsprechenden Antrag von SPD und Grünen im Ausschuss abgelehnt hatte.

Die Begründung, man müsse erst in Sprachbildung investieren, wies sie als falsche Gegenüberstellung zurück. Sprachbildung und Demokratiebildung seien Verbündete.

Der Antrag ziele darauf ab, demokratische Beteiligung zu ermöglichen und wirksame Instrumente gegen Diskriminierung zu schaffen.

dts Nachrichtenagentur

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