Bund gibt Bauabschnitt der A20 zwischen Westerstede und Jaderberg frei

Der Bund hat den Abschnitt der Autobahn 20 zwischen Westerstede und Jaderberg als baureif erklärt und für den Bau freigegeben. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen mit.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder stellte die entsprechenden Straßenprojekte in Berlin vor. Update: Dieser Artikel wird fortlaufend mit zusammengefassten Meldungen von Kritikern und Befürwortern erweitert.

Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne, der bei der Bekanntgabe anwesend war, wertete die Entscheidung als gutes Signal für Niedersachsen und Norddeutschland. Die A20 erhöhe die Mobilität, erleichtere den Warenaustausch und befördere den Tourismus.

Mit dem Abschnitt werde eine Grundlage für wirtschaftliche Impulse und Lebensqualität geschaffen sowie ein weiteres Verbindungsstück zu Schleswig-Holstein hergestellt. Tonne betonte, dass Niedersachsen seine Planfeststellung längst abgeschlossen habe und es zu begrüßen sei, dass der Bund nun Nägel mit Köpfen mache.

Der Baufreigabenbescheid wurde an die Autobahn GmbH übergeben, die umgehend mit der Planung und Vorbereitung der Bauarbeiten beginnen soll.

Der künftige Abschnitt ist eine wichtige Verkehrsachse für Pendler, Wirtschaft und Güterverkehr und Teil der westlichen ‚Küstenautobahn A20‘. Sie stellt die Fortführung der ‚A20 Ostseeautobahn‘ dar und soll zukünftig die wichtigste Ost-West-Verbindung im Norden sein.

Damit entsteht eine neue durchgängige Fernstraßenverbindung von Skandinavien und dem Baltikum zu westeuropäischen Staaten.

dts Nachrichtenagentur

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UPDATE 2. Dezember, 14.53 Uhr

IHK betont wirtschaftliche und sicherheitspolitische Aspekte
Die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer begrüßt die Bereitstellung der Mittel im Bundeshaushalt. Aus Sicht der IHK verbessert die A 20 die verkehrliche Erreichbarkeit der Unternehmen und stärkt überregionale Lieferketten. Präsident Jan Müller verweist zudem auf die sicherheitspolitische Bedeutung der Strecke. Eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung erhöhe im Zusammenspiel mit den Seehäfen die strategische Beweglichkeit im Bündnisfall. Die IHK fordert schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die weiteren Abschnitte in Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

UPDATE 2. Dezember, 15.32 Uhr

Kritik von Grünen-Abgeordneten
Kritik an der Baufreigabe kommt von den Oldenburger Abgeordneten der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Bundestagsabgeordneter Alaa Alhamwi bezeichnet die A 20 als „das umwelt- und klimaschädlichste Projekt des Bundesverkehrswegeplans“. Die Priorität müsse beim Erhalt bestehender Infrastruktur liegen. Auch Landtagsabgeordnete Lena Nzume spricht von einem „verkehrspolitischen Armutszeugnis“. Angesichts des Sanierungsstaus, etwa bei Bahnverbindungen in der Region, sei der Bau einer neuen Autobahn ein Fehlgriff.

UPDATE 2. Dezember, 17.25 Uhr

Kritik von Umweltinitiativen
Die Initiativen gegen die A 20 kritisieren die Baufreigabe durch den Bund scharf. Sprecher Uwe Schmidt bezeichnet insbesondere den geplanten Bau durch Moorgebiete als schweren Eingriff in den natürlichen Klimaschutz. Der Straßenneubau fördere den klimaschädlichsten Verkehrsträger. Die Finanzierung über das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ sei ein Widerspruch in sich.

Schmidt weist zudem darauf hin, dass der Bau erst möglich werde, wenn die Mittel im Haushalt bereitgestellt sind. Der Investitionsrahmenplan sei noch nicht verabschiedet. Auch sei der jetzt freigegebene Abschnitt rechtlich ein Sonderfall, da sein Planfeststellungsbeschluss noch vor Inkrafttreten des neuen Klimaschutzgesetzes erlassen wurde. Für die übrigen Abschnitte gelten strengere Vorgaben. Die Baufreigabe sei daher kein Hinweis auf die Genehmigungsfähigkeit der restlichen Trasse.