AfD-Abgeordneter kritisiert Landesregierung wegen Automobilpolitik

Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pastewsky hat in einer Landtagsrede der niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, mit ihrer Automobilpolitik die industrielle Basis des Bundeslandes zu zerstören. In seiner Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am Mittwoch bezog er sich auf die aktuelle Entwicklung bei Volkswagen, wo die E-Auto-Produktion in Zwickau und Dresden vorübergehend gestoppt wurde, während in Wolfsburg zusätzliche Schichten für Verbrennerfahrzeuge nötig seien.

Pastewsky warf der Regierung vor, einer „grünen Ideologie“ zu folgen und die wirtschaftliche Realität zu ignorieren.

Der Abgeordnete zitierte aus einer Pressemitteilung von Niedersachsenmetall, wonach sich 59 Prozent der Automobilunternehmen über Auftragsmangel beklagten. Die wirtschaftliche Lage beschrieb er als „sehr ernst“ und verwies auf das „neunte Rezessionsquartal in Folge“.

Pastewsky kritisierte zudem die Besetzung des Volkswagen-Aufsichtsrates durch die stellvertretende Ministerpräsidentin und warf der Landesregierung allgemeine Fehlbesetzungen vor.

Pastewsky forderte den Ministerpräsidenten auf, nicht länger auf „grüne Deindustrialisierer“ zu hören und im Interesse der Mehrheit zu handeln. Er bot an, dass die AfD mit „qualifizierten Frauen und Männern“ bereitstehe, um das Bundesland „wieder vom Kopf auf die Füße“ zu stellen.

Die rot-grüne Landesregierung habe aktuell nur 33 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, was bedeute, dass zwei von drei Niedersachsen diese Regierung nicht wollten.

dts Nachrichtenagentur

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