Ziemiak gegen allgemeines Konjunkturprogramm wegen Corona-Krise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gegen ein allgemeines Konjunkturprogramm wegen der Corona-Epidemie ausgesprochen. „Ich rate davon ab, die Auswirkungen der Corona-Epidemie mit konjunkturellen sowie strukturellen Programmen in unmittelbaren Zusammenhang zu bringen“, sagte Ziemiak dem „Handelsblatt“. Es komme darauf an, „dass die Große Koalition zielgenau und überlegt Maßnahmen ergreift“.

Die Koalition nehme die Bedrohung durch den Virus sehr ernst und beobachte die Entwicklungen mit höchster Aufmerksamkeit. Ziemiak sagte, dass die CDU trotz Zusatzausgaben wegen der Corona-Krise und möglicher geringerer Steuereinnahmen durch einen Wirtschaftsabschwung an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung festhalten will. „Die schwarze Null steht nicht zur Disposition“, sagte er vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag. Ziemiak betonte, dass die deutsche Wirtschaft nach einer langen Wachstumsphase sehr gut aufgestellt sei. „Sie kann Risiken in gewissem Umfang eigenständig abfangen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Sollte sich die Lage verschärfen, haben wir ein breites Spektrum an soliden Instrumenten und Unterstützungsmöglichkeiten.“ Er forderte, dass die Koalition nun zügig die Forderungen der Union nach Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren umsetzt. Diese Maßnahmen seien in Krisenzeiten und darüber hinaus „die besten Hilfen für eine starke deutsche Wirtschaft“. Der CDU-Politiker sieht durch die Coronakrise vor allem kleine und mittelständische Unternehmen unter Druck. „Sie sind auf Zulieferteile aus anderen Ländern angewiesen oder fertigen diese selbst für den Export – das betrifft Autos, Haushaltsgeräte, Medizintechnik, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagte er. Der Absatz auf dem chinesischen Automarkt sei im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 80 Prozent gesunken. „Das betrifft einen unserer wichtigsten deutschen Industriezweige natürlich ganz unmittelbar“, so Ziemiak. Weitere Beispiele seien die Luftfahrt- und Tourismusindustrie, die hart von den Auswirkungen des Coronavirus getroffen würden.

Foto: Paul Ziemiak, über dts Nachrichtenagentur