Ziemiak erwartet von Scholz Vorschlag zu Staatshilfe-Auflagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nach dem Ausschluss steuervermeidender Unternehmen von Staatshilfen stößt in der CDU nicht auf Ablehnung. „Die SPD stellt den Finanzminister und macht diesen Vorschlag: also ran an die Buletten, Vorschlag machen und nicht lange diskutieren“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der RTL/n-tv-Redaktion. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) solle „einen Vorschlag machen, wie wir es umsetzen“.

Ziemiak stellte klar: „Ich will doch nicht, dass jemand, der Steuern in Deutschland nicht richtig abführt oder sogar hinterzieht, am Ende noch staatliche Unterstützung bekommt.“ Allerdings bezweifelt Ziemiak, dass Staatshilfen für Firmen, die Steueroasen nutzen, in der Coronakrise das wichtigste Thema seien. „Das ist eine Scheindebatte, denn die wirklich großen Hilfen, die wir jetzt brauchen für die großen Industrien in Deutschland, die sind nicht in Steueroasen, sondern sind hier bei uns in Deutschland und darum geht die Debatte.“ Er verstehe, die Wichtigkeit des Themas, „deswegen überhaupt kein Widerstand, ganz im Gegenteil“, sagte Ziemiak. „Aber die Probleme liegen woanders.“

Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur