Wüst wirft Scholz Versagen bei Abschiebeinitiative vor

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versagen auf dem Feld der Abschiebungen vor. „Es knirscht an allen Ecken und Enden: Das geht so nicht weiter“, sagte Wüst dem „Stern“. „Und der Kanzler wird seinem eigenen Anspruch, im großen Stil abzuschieben, in keiner Weise gerecht.“

„Nicht ansatzweise werden gerade ausreichend Migrationsabkommen geschlossen, die Rückführungen erleichtern würden.“ Wüst forderte eine Debatte über Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Drittstaaten. „Wir wissen, dass der Migrationsdruck hoch bleibt und Deutschland ein attraktives Ziel bleibt. Daher müssen wir uns auch solchen Lösungen öffnen“, sagte er mit Blick auf Großbritannien und Italien, die in Ruanda beziehungsweise Albanien solche Aufnahmezentren einrichten wollen.

„Ich verstehe die Skepsis, stelle aber die Gegenfrage: Was, wenn wir das nicht tun?“, so Wüst. „Eine Migrationspolitik, die ignoriert, was in unserer Gesellschaft los ist, legt die Zündschnur an den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Allein nach Nordrhein-Westfalen kämen derzeit jeden Monat bis zu 5.000 Flüchtlinge. „Die Kommunen sind am Limit.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Hendrik Wüst am 06.05.2024, via dts Nachrichtenagentur