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Wirtschaftsminister kritisiert Banken für zögerliche Kreditvergabe

Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Geschäftsgebaren deutscher Banken in der Coronakrise scharf kritisiert. „Wir haben ein umfangreiches Kreditprogramm gestrickt, das den Unternehmern helfen soll und da kriegen wir in der Tat Rückmeldungen, dass das von Hausbank zu Hausbank unterschiedlich angewendet wird“, sagte Altmaier der „Bild“ (Samstagausgabe). „Das ist nicht der Sinn der Übung.“

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Es gebe einige, die sagten: „Wir geben dir keinen Kredit, denn wir wissen ja gar nicht, wie lange du nicht produzieren kannst, wie lange die Coronakrise dauert.“ Dabei sei es doch genau „das Ziel dieses Programms, dass man diese Zeit überbrücken kann“. Er finde es „nicht in Ordnung, dass man sich darauf beruft, um Kredite zu verweigern“. Grundsätzlich müssten die Geldinstitute bei der Prüfung der Sicherheiten darauf achten, „dass die Kirche im Dorf bleibt“, mahnte Altmaier. „Natürlich darf man einem Unternehmen, das ohnehin insolvent geworden wäre, nicht noch eine Lebensverlängerung geben zulasten der Steuerzahler.“ Es komme aber entscheidend darauf an, Unternehmen, die vor dem Ausbruch von Corona gesund und erfolgreich waren, effektiv zu helfen, den Lockdown zu überbrücken. Altmaier forderte dazu ein „sehr pragmatisches“ Vorgehen der Banken. „Wenn eine Bank einen Schuldner hat, der immer sei Verbindlichkeiten bedient hat, der immer als Schuldner alle Voraussetzungen erfüllt hat, dann ist es auch geboten und gerechtfertigt, Kredite zu geben.“ Das alles wüssten Olaf Scholz und er, man werde „praktisch stündlich“ mit den Problemen konfrontiert. „Unser Ziel ist es, in den nächsten Tagen Klarheit zu schaffen, um sicherzustellen, dass alle Mittelständler an das Geld kommen, was sie brauchen, um ihre Unternehmen, ihre Arbeitsplätze zu sichern. Wir wollen helfen, dass die Unternehmen durchhalten können.“

Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur

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2 Kommentare

  1. Marcus Terweide
    4. April 2020 um 20.34

    Das sind die Banken, die in der Bankenkrise unser Geld verpasst haben, die durch unser Geld am Leben gehalten wurden und nun sich weigern unser Geld zurück zu geben. Da kann man nur noch kotzen…

  2. Christian Ernst
    4. April 2020 um 22.58

    Für wie doof halten uns unsere Politiker eigentlich?

    Und wie unverantwortlich oberflächlich sind unsere heutigen Medien? Zählen denn heute keine Fakten mehr? Hat sich mal ein Journalist die Mühe gemacht, für 2 Minuten den eigenen Kopf einzuschalten?

    Dabei ist das ganz leicht. Man besucht die website kfw.de – klickt auf Corona-Hilfe und landet sofort im richtigen Förderprogramm. Das passende Merkblatt zum Programm 037/047 ist dann nur einen Mausklick weiter als pdf zu finden.

    Die Hausbank ist demnach verpflichtet, eine Risikoprüfung vorzunehmen. Auf Seite 3 Absatz 1 finden sich die zur Berechnung des maximal zulässigen Kreditrahmens anzuwendenden Parameter:

    Diese sind:
    – 25% des Jahresumsatzes 2019 oder
    – das 2fache der Jahreslöhne oder
    – der Liquiditätsbedarf der kommenden 18 Monate

    Die Hausbanken – und das sind nicht nur die in den Tagesthemen gezeigten Privatbanken sonder auch und vor allem die Volksbanken und Sparkassen – müssen also das Risiko analysieren und prüfen, bevor sie einen Antrag an die KFW weiterleiten. Sie haben zwischen den Kriterien abzuwägen. Sie werden gezwungen zu erwägen, ob ein Unternehmen den gesellschaftlichen Lockdown überleben wird. Sich nun genau darüber zu echauffieren ist nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen.

    Alleine die Tatsache, dass bislang sämtliche Hilfsprogramme der Bundesregierung auf Krediten beruhen ist doch der wahre Fehler. Egal wer eine Hilfe, Kurzarbeitergeld, Hilfsfonds-Zuschüsse erhält, der Unternehmer, der kleine Kaufmann oder der Solo-Selbständige, er soll das später einmal wieder zurückzahlen und zurückzahlen können. Und die Banken sollen dieses Risiko beurteilen und die Lasten der geschäftlichen Abwicklung tragen.

    Ich hätte mir gewünscht, dass man einmal soweit recherchiert, bevor man eine solche News verbreitet. Fragen sie mal die KFW, die BANKEN, die Steuerberater – und dann fragen sie doch mal den Bundeswirtschaftsminister.