Wirtschaftshistoriker kritisiert Verfassungsgerichtsentscheid
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in Deutschland den Ratifizierungsprozess für das Coronahilfspaket der EU zu stoppen, ist vom Wirtschaftshistoriker Adam Tooze heftig kritisiert worden. „So ein Eingriff in letzter Minute: Das ist angesichts der Bedeutung kaum zu fassen“, sagte der Wissenschaftler von der Columbia-Universität in New York der „taz“ (Samstagsausgabe).
„Wie schon im Mai letzten Jahres lässt sich das Gericht durch eine euroskeptische Minderheit in Deutschland instrumentalisieren. Es begibt sich in europäischen Grundrechtsfragen in eine nationalistische Gefahrenzone“, warnte der Historiker. In einer Eilentscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag angewiesen, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der deutschen Beteiligung an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt, am Freitag folgte der Bundesrat.
Für Tooze hat die Entscheidung der Parlamente eine historische Dimension: „Dies ist ein Schritt zu einer gemeinsamen Finanzpolitik. Erstmals dürfte die EU-Kommission damit Schulden aufnehmen.“
Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
Dirk Weller
28. März 2021 @ 17.32
Da scheint der Her „Wirtschaftshistoriker “ ja einige Demokratiedefizite zu haben.
Ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungskonformität prüfen zu lassen, ist in einer Demokratie ein ganz normaler Vorgang.
Die Behauptung, dass sich das Bundesverfassungsgericht hat „instrumentalisieren“ lassen, ist daher eine unhaltbare Unterstellung.
Das Bundesverfassungsgericht macht schlicht nur den Job, für den es geschaffen wurde.