Wiese weist Forderung nach Aussetzen der Sommerpause zurück

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese weist die Forderung der Familienunternehmer-Chefin Marie-Christine Ostermann nach einem Verzicht auf die parlamentarische Sommerpause scharf zurück. „Auch Frau Ostermann sollte schon wissen, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen in der Sommerpause keineswegs aufhören zu arbeiten“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Insofern überrascht ihre Unkenntnis.“

Es fänden natürlich wie auch in den vergangenen sogenannten Sommerpausen weiterhin Kabinettssitzungen statt, in denen Entscheidungen getroffen würden. Fachpolitiker träfen sich zudem zu Berichterstatter-Gesprächen, Arbeitsgruppen der Fraktionen kämen zusammen, Klausurtagungen fänden statt und Ausschüsse könnten jederzeit Sondersitzungen abhalten, sagte der SPD-Politiker.

„Insofern ist sichergestellt, dass der Gesetzgebungsprozess im Sommer nicht zum Stillstand kommt, wie hier suggeriert wird, sondern weiterläuft, um wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen.“ Ostermann hatte das Aussetzen der Sommerpause gefordert, um den politischen Reformprozess zu beschleunigen.

dts Nachrichtenagentur

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