Weil: Schuldenbremse „nicht der Weisheit letzter Schluss“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Schuldenbremse zu lockern. „Die geltende Fassung der Schuldenbremse ist nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie erlaube neue Schulden nur in Zeiten, in denen ohnehin genug Geld da sei.

„Wir brauchen aber eine nachhaltige, langfristig angelegte Investitionspolitik.“ Weil verwies darauf, dass inzwischen auch der Bundesverband der Deutschen Industrie für eine Änderung des Grundgesetzes plädiere. Der SPD-Politiker räumte ein, dass sich Deutschland bei den Staatsfinanzen zurzeit auf einem „einigermaßen auskömmlichen Niveau“ befinde. Allerdings gebe es sehr viele Sanierungsaufgaben, etwa in Schulen, im Schienennetz oder bei Straßen und Brücken. „Wir haben einfach lange Zeit zu wenig investiert“, kritisierte er. „Das darf sich so nicht fortsetzen und auch nicht wiederholen.“

Foto: Stephan Weil , über dts Nachrichtenagentur