Walter-Borjans offen für Mitgliederbefragung über Koalitionsvertrag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Sympathie dafür gezeigt, die Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. „Eine Mitgliederbefragung ist eine Option“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Über die Form der Beteiligung werde im Zuge von Verhandlungen entscheiden. „Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf.“ Gespräche mit anderen Parteien fänden statt „auf der Grundlage eines Programms, das nicht die SPD dem Kanzlerkandidaten aufgestülpt hat, sondern das Olaf Scholz und die Partei gemeinsam erarbeitet haben“, sagte Walter-Borjans. Der Parteichef wandte sich gegen Behauptungen, Scholz laufe am Gängelband der SPD. Nach dem Grundgesetz bestimme der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. „Das ist eine große Gestaltungsmacht.“ Walter-Borjans weiter: „Die Erzählung, Olaf Scholz werde nach der Wahl von der Partei an der Leine geführt, ist völlig realitätsfern.“ Walter-Borjans wies aber auch darauf hin, dass Co-Parteichefin Saskia Esken und er von den Mitgliedern an die Spitze der SPD gewählt worden seien. „Wir haben ein gutes Gespür dafür, was die Mitgliedschaft mittragen kann und was nicht.“
Foto: Werbung für SPD-Mitgliederentscheid auf SPD-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur
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