Verkehrsminister und Abgeordnete gegen Flottengrenzwerte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Politiker sind dagegen, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von neuen Pkw bis 2035 auf Null zu senken. „Die Durchsetzung eines Verbots des Verbrennungsmotors durch die Hintertür einer unrealistischen CO2-Gesetzgebung ist mit mir nicht zu machen“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Wir brauchen insbesondere auch Plug-Hybridfahrzeuge zum Erreichen unserer Klimaziele.“ In der Branche heißt es, Plug-in-Hybride (PHEV) würden sich bei einer weiteren Verschärfung der Grenzwerte nicht mehr allzu lange halten können. „Wir haben die Grenzwerte erst 2019 beschlossen. Ich verstehe nicht, warum die EU-Kommission sie jetzt zwei Jahre früher als geplant überarbeiten will“, sagte Jens Gieseke (CDU).

So gebe es keine Rechtssicherheit und keine Planungssicherheit. „Die Kommission hält sich nicht an Vereinbarungen.“ Der SPD-Abgerodnete Ismail Ertug sagte: „Mit der Infrastruktur, die wir derzeit haben, ist es unrealistisch, 2035 nur noch Elektrofahrzeuge zu verkaufen. Alle Mitgliedstaaten müssten jetzt massiv in Ladesäulen investieren. Das sehe ich noch nicht.“

Die EU-Kommission will am 14. Juli neue Klimaschutzgesetze vorschlagen. Damit sie in Kraft treten können, brauchen Sie die Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten.

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