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Verfassungsschutz: Extremisten nutzen Corona-Proteste

Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet die aktuellen Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen mit Sorge. „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“, sagte Präsident Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“. Was in Internet-Echokammern mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Fake News begonnen habe, werde nun in die Realwelt getragen.

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Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Spektren und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen, sagte Haldenwang. „Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden.“ Zwar gebe es keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums, „Sorge bereitet uns aber, dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise.“ Der „Trend der Entgrenzung“, den man seit den Protesten gegen die Migrationspolitik beobachte, könne sich fortsetzen und „eine noch größere Dimension annehmen“. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) erkennt in den Protestbewegungen eine Gefahr: „Da sind gerade jede Menge Wölfe im Schafspelz unterwegs, die versuchen, sich mit ihren antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen“, sagte Reul der „Welt am Sonntag“. Bei den Corona-Protesten in NRW seien Mitglieder verschiedener – teils extremistischer – Gruppierungen aufgefallen. Dazu gehörten auch Mitglieder der rechtsextremistischen „Bruderschaft Deutschland“ und sogenannte Reichsbürger. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Baden-Württemberg teilte mit, dass sich Extremisten verschiedener Gruppierungen bei Protesten beteiligt hätten. Veranstaltungen seien auch von Personen mitgestaltet worden, die das LfV dem radikalen „Flügel“ der AfD zuordnet. Weil der „politische Gegner“ dort auftrete, „mobilisieren zunehmend auch linksextremistische Gruppierungen zu Protesten“.

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. W. Lorenzen-Pranger
    17. Mai 2020 um 13.01 — Antworten

    >…sagte Präsident Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“.<

    Na, passt doch. Die "hauptberuflichen Bedenkenträger" unter sich. Mich erinnert das Szenario zunehmend an die späten 60-er und ganz frühen 70-er – an die "68-er" also.
    Da wurden auch die "Exoten", die "Kommune 1" etwa – etwas später die "Baader-Meinhof Gruppe" später kurz "RAF" – in den Vordergrund gespielt um dem braven Bürgern den Schock zu verpassen. Letztlich winzige Grüppchen, die noch nicht einmal zusammen passten, waren doch die "Kommunarden" lediglich Polit-Clowns immerhin mit enormen Stehvermögen und die "RAF" in die Psychose geratene Irrläufer. Nicht einmal die unbestritten terroristische "RAF" hatte es, anders als Terroristen heute, auf beliebige Normalbürger abgesehen, ihre angepeilten Opfer waren stets die Alt-Nazis.
    Genau so wird jetzt die Gruppe der Rechtsradikalen, letztlich gleichbedeutend mit esoterischen Spinnern, in den Vordergrund geschoben, um von den tatsächlich um die ganz persönliche und um die rechtstaatliche Zukunfst des Landes zu recht sehr besorgten Menschen abzulenken.
    Ultra Rechte, das wissen wir aus Wahlergebnissen und Wahlumfragen, sind derzeit gerade mal bestenfalls neun Prozent der Bevölkerung – und dazu fällt einem dann nur noch Nico Semsrotts Rechnung zur "Islamisierung unseres Landes" ein. Die verschwindende Minderheit muß sich verdammt reinhängen, wenn das klappen soll. Genau das gilt auch für die Rechtsextremen – und wenn sie sich noch in den Vordergrund zu spielen versuchen.
    Was also soll die Angstmache, wenn nicht von den tatsächlichen Problemen und den wirklich wichtigen Fragen wegführen?
    Armes Deutschland, in dem schon wieder einmal eine Regierung herumirrt, statt sich den, vielen extrem unter Haut brennenden, Zukunftsfragen zu stellen.

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