Verfassungsschützer kritisiert AfD-Reise nach Russland
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kritisiert die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker am St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. Sicherheitspolitisch sei die Reise aus seiner Sicht hoch problematisch, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.
Die Reise stärke die Propaganda des Kremls, eröffne Einfluss- und Anbahnungsräume für russische Geheimdienste und berühre deutsche Sicherheitsinteressen, so Kramer. Eine konkrete Geheimnisweitergabe sei zwar nicht belegt. Das Risiko liege aber darin, dass Bundestagsabgeordnete im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit Zugang zu sensiblen oder eingestuften Informationen haben könnten – etwa zu Lageeinschätzungen, parlamentarischen Strategien, Energiepolitik, Sanktionen oder Kritischer Infrastruktur.
Kritisch sieht Kramer zudem eine Russlandnähe im AfD-Umfeld. Gerichte hätten bereits Fälle bestätigt, in denen Bundestagsmitarbeitern wegen sicherheitskritischer Russlandkontakte der Zugang verweigert worden sei. Das zeige, dass die Sorge nicht abstrakt sei. Zwar seien Abgeordnete aufgrund ihres freien Mandats grundsätzlich unabhängig, sagte Kramer weiter. Das bedeute aber nicht, dass sie außerhalb jeder politischen oder sicherheitspolitischen Verantwortung stünden.
Das St. Petersburger Wirtschaftsforum sei eine zentrale Bühne des Kremls, gab Kramer zu bedenken. Westliche Politiker, die daran teilnähmen, halfen Russland, trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine Normalität und Anschlussfähigkeit zu inszenieren. Dabei sei das Risiko politischer Einflussnahme durch Russland seit Beginn des Ukrainekrieges 2022 deutlich gestiegen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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