Verbände kritisieren Wartezeiten in NRW-Ausländerbehörden

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Wartezeiten in den Ausländerbehörden und in den Ämtern für Einbürgerung in Nordrhein-Westfalen werden offenbar immer länger. „Zehntausende Anträge, zum Beispiel auf Einbürgerung und Aufenthaltsgenehmigung, liegen unbearbeitet in den Büros und zwar landesweit“, sagte Serdar Yüksel (SPD), Vorsitzender des Landtags-Petitionsausschusses, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe).

Der SPD-Politiker spricht von „Behördenversagen“: Viele Menschen könnten wegen unvollständiger Papiere nicht zu ihren Verwandten ins Ausland reisen oder Verwandte nach NRW einladen. Migranten hätten wegen fehlender Dokumente Probleme bei der Jobsuche, bei der Gewerbeanmeldung, bei Anträgen auf Kindergeld. „Da entstehen zum Teil existenzbedrohende Situationen“, so Yüksel. Viele Klienten der Ausländerbehörden würden „einfach unter dem Radar verschwinden“.

Auch Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, erhält nach eigenen Angaben immer mehr „Hilferufe von Verzweifelten“, die in den Ausländerämtern „scheitern“. Die Probleme seien riesig. „Schon aufgrund der Pandemie waren viele Büros schwach besetzt, Mitarbeitende fielen aus oder arbeiteten im Homeoffice“, so Keltek. Die insgesamt 108 Integrationsräte in NRW müssten sich immer wieder mit diesen Problemen beschäftigen.

Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW spricht von einem „strukturellen Problem“ in diesen Ämtern: häufig wechselnde Mitarbeitende, hoher Krankenstand, pandemiebedingte Abberufung von Mitarbeitern in die Gesundheitsbehörden, immer neue Aufgaben. Besonders groß seien diese Probleme in den großen Städten des Landes wie zum Beispiel Bochum, Essen, Gelsenkirchen und Köln. Wegen der Pandemiefolgen seien inzwischen aber auch immer mehr Ämter auf dem Land betroffen, sagte Naujoks.

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