Nachrichten

Union Zugang zu Grundsicherung wieder erschweren

Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Stephan Stracke (CSU), arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, hat sich gegen die Verlängerung des vereinfachten Grundsicherungszugangs ausgesprochen. Dieser sei als Ausnahmeregelung zu Beginn der Corona-Pandemie gut und richtig gewesen, so Stracke, das Kriseninstrument tauge aber nicht als Dauerlösung.

Anzeige

Stracke kritisierte die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, in den ersten beiden Jahren des Grundsicherungsbezugs keine Vermögensprüfung durchzuführen. Er sehe dies als schrittweisen Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen. „Dieser Weg ist falsch“, so Stracke. Wer über ausreichend Vermögen verfüge, sei nicht bedürftig und benötige keine Grundsicherungsleistungen.

Die Verlängerung des vereinfachten Grundsicherungszugangs bis zum 31. Dezember war am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen worden.

Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

Vorheriger Artikel

NRW-Flüchtlingsrat: Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen vorbereiten

Nächster Artikel

Strack-Zimmermann hält schrittweise Sanktionen für richtig