Union will wieder über Schutz des Verfassungsgerichts sprechen
Die Union nimmt die Gespräche mit der Ampel über eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Kräfte wieder auf. Noch in dieser Woche werde es erste Beratungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geben, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe).
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Aus der Fraktionsspitze wurde das Treffen demnach bestätigt. Es könne der Auftakt zu weiteren Gesprächen sein, hieß es, „wir gehen aber ergebnisoffen hinein“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Patrick Schnieder (CDU), sagte der Zeitung: „Unserer Meinung nach sollten wir miteinander reden und ausloten, was sinnvoll ist und was geht.“
Die Union hatte kürzlich erst die Beratungen mit der Koalition für einen besseren Schutz des Gerichts mit dem Hinweis beendet, es gebe keine „zwingende Notwendigkeit“ für eine Fortsetzung. Nach scharfer Kritik an der Entscheidung hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) daraufhin erklärt, wenn es Vorschläge geben sollte, das Gericht noch besser zu schützen, sei man für eine Diskussion offen. Hintergrund der Debatte ist das Erstarken der AfD.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Die Unionsparteien, vornehmlkich die CSU, gehören zu den Parteien, vor denen man das Verfassungsgericht unbedingt schützen sollte. Wer schon mal einen Alt-Nazi ins Kanzleramt brachte, kann ähnliches wieder tun – und auch einem Friedrich Merz mit seiner BlackRock-„Vergangenheit“ ist eher nicht zu trauen.