Union will Viessmann-Deal im Bundestag thematisieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkauf der Viessmann-Wärmepumpensparte in die USA soll nach dem Willen Union ein parlamentarisches Nachspiel haben. „Wir werden den Vorgang und die Folgen für den Standort parlamentarisch ins Visier nehmen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
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„Mit seinem Prüfauftrag lenkt Wirtschaftsminister Habeck vom Kernproblem ab.“ Konzerne wie Viessmann hätten in Deutschland „so sehr mit Standortnachteilen zu kämpfen, dass sie aus eigener Kraft ihre Produktionskapazitäten nicht auf die Schnelle erhöhen können“. Anstatt erfolgreiche Firmen zu gängeln „und steuerlich über alle Maßen zu belasten, sollten wir ihnen wieder mehr Handlungsspielraum zubilligen“, forderte der CDU-Politiker. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte angekündigt, den Verkauf prüfen zu wollen, um Nachteile für den Standort Deutschland zu verhindern.
Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur
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Dänemark hat die Energiewende 1972 schon wegen der damaligen Energiekrise begonnen. Da gingen die Deutschen lustig auf autofreien Autobahnen spazieren statt sich inhaltlich mit dem Problem zu befassen. Auch die unionsgeführten Regierungen haben sich danach einen Scheißdreck gekümmert. Es wäre endlich mal an der Zeit, im Parlament zusammen zu arbeiten, statt sich in unternehmerische Entscheidungen einzumischen und sich gegenseitig zu beharken. Die Zeit drängt inzwischen, auch wenn’s ein Friedrich Merz immer noch nicht kapiert.