Union will Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig machen
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat bekräftigt, dass die Union die Cannabis-Legalisierung nach einem Wahlsieg wieder rückgängig machen will. „Ein Weg, wie ihn kein anderes Land in Europa geht, ist mit Sicherheit ein falscher Weg“, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Und deswegen müssten wir dieses Gesetz rückgängig machen.“
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Manchmal könne auch das Rückführen von Gesetzen ein Voranbringen in der Sache sein, so der CDU-Politiker. „Dort, wo es in die falsche Richtung geht, da müssen wir umschwenken. Sollten wir erfolgreich sein bei der nächsten Bundestagswahl, dann wäre das ja auch ein Verdikt über die Ampel-Politik der letzten zweieinhalb Jahre. Da muss man sagen, das ist eine Politik, die die Menschen in Deutschland nicht wollen.“
Laut Frei wäre die Rücknahme des Cannabis-Gesetzes bei möglichen Koalitionsverhandlungen „unzweifelhaft ein harter Punkt“. „Es gibt viele Punkte, die für uns wichtig sind und es gibt einiges, was diese Koalition in dieser Legislaturperiode schon gemacht hat, was für uns keinen Bestand haben kann.“
Im Hinblick auf den Straßenverkehr warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Union vor „Experimenten“ mit der Sicherheit: „Es ist ja unbestritten, dass der Genuss von Cannabis, dass das THC in der Droge die Wahrnehmung verändert, auch die Reaktionsfähigkeit verlangsamt. Und damit entstehen Gefahren nicht nur für die Fahrzeuglenker, die unter Drogen stehen, sondern für alle Verkehrsteilnehmer, die damit in Berührung kommen. Und deshalb bin ich der Auffassung, dass dort Cannabis und Drogen jeglicher Art nichts verloren haben.“
Frei plädiert dafür, den Toleranzwert nicht anzuheben: „Die aktuelle Regelung ist ja im Grunde genommen, dass gar nichts erlaubt ist, sondern dass wir lediglich bei den Gerichten Grenzwerte haben, die als Faustformel für mögliche Strafen herangezogen werden. Daran würde ich nichts ändern.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: `Smoke-in` vor dem Brandenburger Tor am 01.04.2024, via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
„Ein Weg, den kein anderes Land in Europa geht“? Hat dieser Typ nie von Tschechien gehört, von Portugal, von den Niederlanden – oder lügt sich da einer nur etwas zurecht weil’s ihm einfach nicht passt?
Eines ist sicher, sollten die das umsetzen wollen, dann auch sofort ein Verbot von Tabak und Alkohol, zwei Stoffe, die jährlich viele Todesopfer fordern. Von Cannabis-Toten ist bis heute, so weit das recherchierbar ist, nichts bekannt.
Nun, die CDU wird nach der nächsten BT-Wahl eine Koalition brauchen, wenn sich die Deutschen Merz bzw. Söder zum Kanzler wünschen. Mit wem zusammen könnte die Union dann das Gesetz rückgängig machen? Scheint viel Getöse von schwarzer Seite, denn es stehen ja auch andere Ampelgesetze auf der Abschussliste. Konstruktive Politik wäre eher wünschenswert, aber bei der Uneinigkeit der Union und einem Söder, der zur Zeit die Vernunft verloren hat kann es kaum besser werden im Land.