Frei verteidigt ausbleibende Stromsteuersenkung für alle

Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU) hat den Verzicht auf eine Senkung der Stromsteuer für die Haushalte verteidigt. In der Sache sei das zwar wünschenswert und es bleibe auch das grundsätzliche Ziel der Regierung, aber das müsse eben auch „haushälterisch verantwortbar“ sein, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. Man werde aber andere Entlastungsoptionen prüfen.

„Tatsächlich ist es so, dass man nicht alles, was man gerne machen würde, auch tatsächlich realisieren kann“, sagte Frei, dessen Partei im Wahlkampf eine schnelle und spürbare Senkung der Strompreise versprochen hatte. „Wir haben eben die Situation, dass wir eine angespannte Haushaltslage haben und deswegen schauen müssen, wie wir damit umgehen.“

Das Kabinett habe den Haushaltsplanentwurf gemeinschaftlich beschlossen. „Im parlamentarischen Verfahren wird man schauen, ob man an der einen oder anderen Stelle noch bessere Alternativen findet“, sagte er. „Aber da muss man, glaube ich, ganz nüchtern daran gehen und schauen, wie man die berechtigten Wünsche und Erwartungen, die wir haben, auch mit der Haushaltsrealität in Einklang bringen kann. Unsere Zielsetzung, die Stromsteuer zu senken, auch breiter zu senken, die geben wir selbstverständlich nicht auf, sondern suchen nach Möglichkeiten.“

dts Nachrichtenagentur

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