Union sieht Baupolitik der Ampel „in Schutt und Asche“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sieht die Baupolitik der Ampelkoalition nach der Veröffentlichung der Wohnungsbauzahlen für 2022 „in Schutt und Asche“. Das Neubau-Plus von 0,6 Prozent sei ein „Witz“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Das Ziel von 1,6 Millionen neuer Wohnungen in dieser Wahlperiode sei „Lichtjahre entfernt“. Besonders bemerkenswert daran sei, dass die Koalition, die „immer so gerne auf soziale Aspekte pocht“, bei der Lösung „einer der drängendsten sozialen Fragen so kläglich scheitert“, sagte der CSU-Politiker. Er sei auf die Antwort der Bundesbauministerin Klara Geywitz (FDP) gespannt und forderte sie zum Einschreiten auf: „Anstatt weiterhin auf der Ersatzbank zu sitzen, sollte sie endlich aktiv ins Spiel einsteigen und Lösungen anbieten.“ Das erwarteten die Menschen, „die bezahlbaren Wohnraum suchen“.
Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur
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2 Comments
Manfred Murdfield
31. Mai 2023 @ 9.39
Wenn die Wohnungspolitik in „Schutt und Asche“ liegt, dann ist die Frage, wer da das Feuer gelegt hat. Die Grundlagen für den Rückgang der Sozialbindung von Wohnraum in Verbindung mit zu kurzen Fristen von Kappungsgrenzen sind doch keine Erfindung der Ampel. Seit Kanzler Kohl gibt es eine Vernachlässigung bei verantwortungslosen Kompetenzverschiebungen und einen „Zwang“ zur fehlenden Finanzierung. Das es mehr Wohnungen gibt, die aus der Sozialbindung fallen als hineinkommen, ist m.E. in erster Linie der CDU zu verdanken. Aber auch SPD geführte Länder wie Niedersachsen befassen sich lieber mit den eigenen Diätenerhöhungen. „Wollen“ will Politik ja vieles, und wenn das Wahlvolk es glaubt, bleibt es so wie es ist. Und wenn Herr Merz demnächst Bundeskanzler würde, er würde auch das sozialste vom Himmel flunkern, mit der CDU ändert sich auch im sozialen Wohnungsbau gar nichts an der Misere. Denn merke: der so ach so gern erwähnte „bezahlbare Wohnraum“ ist so lange bezahlbar, wie er vermietet ist. Eine Chimäre, die, gerne benutzt, um die Einfältigen abzulenken.
Dagmar Krüger
28. Mai 2023 @ 17.46
Hallo! Manchmal wünsche ich mir mehr solcher Artikel. Vielen Dank. Grüße