Union sieht Änderungsbedarf bei Gesetz zum Werkvertragsverbot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie noch Änderungsbedarf am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angemeldet. Ob das Kabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen kann, sei daher zur Zeit noch offen, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Union kritisiert demnach eine Regelung im Gesetzentwurf, wonach ein Unternehmer in der Fleischbranche seinen Betrieb künftig nur noch im eigenen Namen führen kann.

„Ein Unternehmer muss einen Betrieb oder eine Organisation, in dem oder in der geschlachtet wird, Schlachtkörper zerlegt werden oder Fleisch verarbeitet wird, als alleiniger Inhaber führen. Die gemeinsame Führung eines Betriebes oder einer Organisation durch zwei oder mehrere Unternehmer ist unzulässig“, heißt es in dem Gesetzentwurf, über den die Zeitung berichtet. Damit will das Arbeitsministerium verhindern, dass ein Großunternehmer seinen Betrieb in viele Einzelbetriebe zerlegt, um das Werkvertragsverbot zu umgehen. Denn für kleinere Schlachtbetriebe soll es nicht gelten. Die Union will diese Klausel jedoch nicht mittragen, weil sie die unternehmerische Freiheit auch kleinerer und mittlerer Betriebe einschränken würde.

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über dts Nachrichtenagentur