Union hält trotz Wehretat-Debatte an Schuldenbremse fest
Die Union will trotz der drohenden drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben an der Schuldenbremse weitgehend festhalten. „Die dauerhafte Finanzierung der Nato-Quote wird Deutschland sicherlich vor Herausforderungen stellen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Die gescheiterte Ampel habe für die Zeit nach 2027 keinerlei Vorsorge für eine auskömmliche Finanzierung der Bundeswehr getroffen. „Ein Schleifen der Schuldenbremse wäre aber der ganz falsche Weg. Die Schuldenbremse ist wesentlich für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen und die Generationengerechtigkeit“, sagte Frei. „Sie ist flexibel und verhindert nicht etwa Investitionen.
Wer immer neue Schulden aufnehmen will, vergisst: Der Staat wird sich das im Übermaß verteilte Geld letztlich zurückholen müssen. Schulden sind die Steuern von morgen“, warnte Frei. Nach dem Kurswechsel der US-Administration in der Sicherheitspolitik und in der Ukraine wird in der EU und der Nato über deutliche höhere europäische Verteidigungsausgaben debattiert.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Deutsche Kriegsschiffe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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