Aktuell /

Union fordert bein Thema Sozialreformen Eingreifen des Kanzlers

dts Nachrichtenagentur — 1. September 2023, 10.00 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 1. September 2023, 10.00 Uhr

8 0 0

Olaf Scholz am 29.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Ampel-Streits über weitere Sozialreformen fordert die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „In der Situation, in der wir sind, brauchen wir eine handlungsfähige Regierung. Es ist notwendig, dass der Kanzler eingreift und von vorne führt.“

Zugleich betonte Frei am Rande der Fraktionsvorstandsklausur im sauerländischen Schmallenberg: „Die FDP hat mit ihrer Ablehnung weiterer Sozialreformen Recht.“ Tatsache sei, dass in Deutschland jedes Jahr 1, 2 Billionen Euro umverteilt würden. „Wir erleben gerade, dass wir an Grenzen stoßen“, ergänzte Frei.

Anstelle immer neuer Sozialtransfers müsse man sich jetzt darüber Gedanken machen, „wie wir Wohlstand erwirtschaften können“. Zugleich betonte Frei, der erneute Streit verunsichere viele Bürger. „Das ist keine gute Ausgangsposition für unser Land“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Olaf Scholz am 29.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

Dir gefällt dieser Artikel? Dann unterstütze unsere Arbeit! Danke!

3 Euro spenden | 5 Euro spenden | 7 Euro spenden | 10 Euro spenden | 25 Euro spenden

Oder überweise einen beliebigen Betrag auf unser Konto: DE75 2804 0046 0555 0322 00

Kommentarfunktion

Liebe Leserinnen und Leser, die OOZ-Redaktion hat die Kommentarfunktion auf Ihren Wunsch wieder aktiviert. Allerdings werden weiterhin Beiträge zum Thema Krieg in Nahost nicht freigeschaltet, da für diese Aufgabe die Kapazitäten der Redaktion nicht ausreichend sind. Nach wie vor enthalten zahlreiche Beiträge Drohungen, Antisemitismus, Rassismus, Volksverhetzung oder Aufrufe zu Gewalt. Wir bitten um Verständnis.

Mehr dazu gibt es hier.