Union drängt auf Vorlage der China-Strategie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der scharfen Kritik der chinesischen Staatsführung gegen westliche Staaten drängt die Union die Bundesregierung zur Vorlage ihrer geplanten China-Strategie. „Wir müssen unsere China-Politik zwingend rejustieren“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Dafür wäre es wichtig, „die Parameter einer neuen, europäisch eingebetteten China-Strategie festzulegen“. Das Problem sei, dass die Bundesregierung durch interne Streitigkeiten „strategieunfähig ist“. China treibe unterdessen die Systemkonkurrenz mit dem Westen immer mehr voran. Eine Neuausrichtung bedeute für die Wirtschaft, Abhängigkeiten abzubauen.
Die Politik müsse auf faire Bedingungen hinwirken. „Und in Nato und EU müssen wir die militärische Dimension der chinesischen Herausforderung ernster nehmen“, sagte Wadephul.
Foto: Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
„Wir müssen unsere China-Politik zwingend rejustieren“.
Genau, Herr Wadephul (CDU). „Wir“ müssen nämlich, dank ihrem Ex-Wirtschaftsminster Peter Altmaier, die Füße mal etwas ruhiger halten, weil wir die Solarzelllen, einstmals in Deutschland produziert, hier derzeit dringend brauchen – und zwar aus China. Das isr, sie „Genie“, nämlich das einzige Land, das zuverlässig liefern kann. Erst den Karren in den Dreck fahren und dann lamentieren, das ist wahrhaft wieder mal ene typisch dämliche CDU-Idee.