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Umfrage: Zustimmung zum Föderalismus wächst

Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Bevölkerung ist in der Coronakrise zufriedener mit der föderalen Struktur der Bundesrepublik als vor der Pandemie. Das ist das Ergebnis einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

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Demnach ist gleichzeitig der Wunsch nach mehr bundeseinheitlichen Regeln etwa bei Steuern, in der Bildung und der Polizei gewachsen. Die Zahl derjenigen Bürger, die möglichst viele zentrale und einheitliche Regelungen großen Gestaltungsspielräumen der Länder vorziehen, sank seit 2019 von 59 auf 47 Prozent. Von 29 auf 37 Prozent wuchs die Fraktion in der Bevölkerung, die sich möglichst große Entscheidungsvollmachten der Länder wünschen. Überdurchschnittlich hat diese Position laut Allensbach in Ostdeutschland an Unterstützung gewonnen, wo die Identifikation mit föderalen Strukturen immer wesentlich schwächer gewesen sei als im Westen.

Auch die Kosten-Nutzen-Bilanz des Föderalismus fällt heute günstiger aus als vor der Pandemie. 2019 war jeder Dritte überzeugt, dass der Föderalismus für Deutschland eher Ballast sei und überwiegend Nachteile mit sich bringe; heute glauben das noch 24 Prozent, während der Anteil, der signifikante Vorteile der föderalen Struktur sieht, von 27 auf 36 Prozent anstieg. 71 Prozent der Befragten beklagen, es gäbe durch den Föderalismus zu viele unterschiedliche Regelungen, 70 Prozent kritisieren die langen Entscheidungsprozesse, 61 Prozent die unklare Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern; gleichzeitig sind laut Umfrage jedoch 68 Prozent davon überzeugt, dass die Länder viele Aufgaben besser meistern, da sie die Situation vor Ort besser einschätzen könnten. Der Eindruck von unklaren Zuständigkeiten stieg von 49 auf 61 Prozent, der Vorwurf fauler Kompromisse zwischen den politischen Ebenen von 35 auf 47 Prozent.

Das Urteil über die Landespolitik fällt nach Angaben von Allensbach auch positiver aus als das Urteil über die Arbeit der Bundesregierung. 57 Prozent der Bürger sind danach mit der Politik in ihrem Bundesland zufrieden, nur 41 Prozent mit der Berliner Politik. Dennoch fällt die Bilanz der Landespolitik auf vielen Politikfeldern aus Sicht der Befragten negativ aus. So stellt die überwältigende Mehrheit große Defizite bei der technischen Ausstattung der Schulen und auch dem Zustand der Schulgebäude fest; die Mehrheit zieht auch eine kritische Bilanz der Organisation der Impfkampagne und der Ausstattung der Gesundheitsämter wie auch in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der Ämter und Behörden.

Eine große Mehrheit plädiert auch für bundeseinheitliche Rahmenbedingungen bei etlichen Themen: So möchten 72 Prozent die Ausstattung und Organisation der Polizei einheitlich regeln, 70 Prozent die Erhebung von Studiengebühren, 82 Prozent die Richtlinien für Universitäten, ebenso viele Tempolimits auf Autobahnen. In Bezug auf die Festlegung von Steuern ist es sogar für 88 Prozent selbstverständlich, dass sie einheitlich festgelegt werden.

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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