Transatlantikkoordinator beharrt auf Rüstungsabkommen mit USA

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), möchte trotz des angekündigten Truppenabzugs von fast 12.000 US-Soldaten aus Deutschland weiter mit den USA kooperieren. „Ich glaube, das Gebot der Stunde ist, dass wir schauen müssen, gerade hier in Deutschland, was zum Kern der transatlantischen Zusammenarbeit gehört. Da kommt man relativ schnell darauf, dass es in der Technologie-Zusammenarbeit, eingeschlossen die Rüstungszusammenarbeit, ganz wichtig ist, dass wir hier weiter zusammenarbeiten“, sagte Beyer am Freitag der RTL/n-tv-Redaktion.

Das sichere Jobs in Deutschland und es sichere auch, „dass wir in vielen Technologien ganz vorne mit dabei sind“. Das möchte er auch in Zukunft „intensiviert“ mit den „transatlantischen Freunden“ machen. „Ich weiß, wir haben derzeit Schwierigkeiten und Probleme im transatlantischen Verhältnis, aber jetzt einfach zu sagen `dann lasst uns doch mal diesen wichtigen Pfeiler der transatlantischen Rüstungszusammenarbeit abreißen` halte ich für einen wirklich ganz dummen Fehler, den wir nicht machen sollten.“ Von der geplanten Truppenreduzierung sei man überrascht worden, so Beyer. „Überrascht deswegen, weil es zunächst nur über einen Zeitungsartikel verkündet worden war. Und dann die Bundesregierung und übrigens auch die anderen NATO-Staaten eine Woche lang hingehalten wurden, ohne irgendwelche Informationen.“ Jetzt seien die Details größtenteils bekannt und man rede darüber. „Es gab Gespräche zwischen dem amerikanischen Verteidigungsminister und der deutschen Verteidigungsministerin. Ich glaube, aufhalten lässt sich die Truppenreduzierung insgesamt nicht mehr.“ Eine Wahlverschiebung in den USA hält der Transatlantikkoordinator für „sehr unwahrscheinlich“, auch juristisch: „Der Wahltermin steht fest, der US-Präsident kann ihn nicht verlegen. Das müsste der gesamte US-Kongress mit Mehrheit machen, das ist relativ unwahrscheinlich angesichts auch der politischen Mehrheiten auf der Repräsentantenhausseite“, sagte der CDU-Politiker. Und weiter: „Darüber hinaus steht ganz klar fest, dass seine Amtszeit, ob er nun wiedergewählt wird oder nicht, endet und zwar am 20. Januar um 12 Uhr mittags.“ Und dann müsse man sehen, ob er eine zweite Amtszeit hat. „Insgesamt scheint mir das ein Schuss ins Blaue gewesen zu sein“, so Beyer.

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur