Taskforce im Bundeskanzleramt soll Sanktionen durchsetzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat sich auf den Aufbau einer Taskforce geeinigt, mit der die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchgesetzt werden sollen. Die Gruppe soll im Bundeskanzleramt angesiedelt sein und die Arbeit von Wirtschafts-, Finanz- und Innenministerium sowie der Bundesbank in dieser Angelegenheit koordinieren, schreibt der „Spiegel“.
Bislang gibt es offensichtlich kein etabliertes Verfahren, um Vermögensgegenstände wie Jachten, Privatjets oder Häuser zu beschlagnahmen. Dies geht aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Danach werden „Vermögensgegenstände“ nicht „standardmäßig“ eingezogen oder beschlagnahmt, weil „deren private Verwendung grundsätzlich weiterhin zulässig“ sei. Eine Jacht könnte folglich weiter genutzt werden.
Erst wenn sie die Landesgrenzen zu überschreiten droht, wenn sie verkauft oder vermietet wird, handelt es sich um einen Sanktionsverstoß. Laut des Ministeriumsvermerks sei „bei einem drohenden Sanktionsverstoß“ wiederum der Zollfahndungsdienst (ZFD) befugt, „Sachen sicherzustellen“. Solche Straftaten zu verfolgen, sei wiederum auch Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaften.
Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur
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