Stuttgarts OB für Machtteilung von Özdemir und Hagel

Angesichts des knappen Wahlausgangs in Baden-Württemberg fordert Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), dass sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel den Ministerpräsidentenposten teilen sollen.

Es gebe gar „keinen klaren Wahlsieger“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Wegen der Pattsituation sei er „der Auffassung, dass nicht die Grünen allein das Ministerpräsidentenamt für sich beanspruchen können“. Deswegen plädiere er für die Einführung eines Rotationsprinzips und damit im Falle einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition für die Besetzung des Amts des Ministerpräsidenten im Wechsel durch die Grünen und dann durch die CDU.

„Die CDU Baden-Württemberg sollte jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen – insbesondere nach dem äußerst unfairen Wahlkampf der letzten Wochen“, so Nopper. „Eine Koalition kann es nur geben, wenn die Grünen in dieser Situation starke Zugeständnisse machen, die weit über eine bessere Ausstattung mit Ministerien hinausgehen.“

dts Nachrichtenagentur

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