Streeck fordert Zweckbindung von Tabaksteuer-Mehreinnahmen

In der Debatte um eine Anhebung der Tabaksteuer fordert der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) eine klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen.

Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Streeck: „Die Tabaksteuer darf nicht zur stillen Haushaltssanierung werden. Tabak verursacht Krankheit, Abhängigkeit und enorme Kosten im Gesundheitswesen. Deshalb gehören zusätzliche Einnahmen aus der Tabaksteuer auch dorthin, wo die Folgen ankommen, in unser Gesundheitswesen.“ Das Geld solle gezielt in „Prävention, Rauchentwöhnung, Behandlung“ fließen, sagte Streeck.

Aus der SPD gibt es dafür Unterstützung. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“: „Wer jetzt wegen des Wegfalls der 1.000-Euro-Prämie reflexartig auch die Lenkungssteuern infrage stellt, macht einen gesundheitspolitischen Fehler. Tabak-, Alkohol- und Zuckerabgaben dienen nicht nur der Haushaltskonsolidierung, sondern haben vor allem eine wichtige präventive Lenkungswirkung.“

Zugleich sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, zumindest einen Teil der Einnahmen aus der Tabaksteuer zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung zu nutzen. Ein Teil der Tabaksteuer-Einnahmen solle „genutzt werden, um die Beitragszahler zu entlasten“, sagte Pantazis.

dts Nachrichtenagentur

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