Steuerzahlerbund „entsetzt“ über weiteren Nachtragshaushalt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat sich angesichts der Pläne der Bundesregierung für eine weitere Neuverschuldung um 62,5 Milliarden Euro in diesem Jahr „entsetzt“ gezeigt. Der sekündliche Zuwachs an neuen Schulden steige damit von 7.177 Euro auf 9.154 Euro, sagte Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Bundesfinanzminister trete jetzt unnötig aufs Gaspedal.
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„Olaf Scholz macht mehr Schulden als eigentlich notwendig. Zudem könnte der Tilgungsplan ehrgeiziger sein, um die Schulden zügiger zurückzuzahlen“, fordert Holznagel in der NOZ. „Ich erkenne kaum Willen zur Krisenbewältigung, sondern den Willen der Großen Koalition, sich vor der nächsten Bundestagswahl ein finanzielles Polster anzulegen“, so Holznagel. Der Steuerzahlerbund-Präsident kritisierte, dass nicht zuerst die Asylrücklage aufgebraucht werde. Außerdem dürften mit dem Konjunkturpaket keine dauerhaften Aufgaben wie die Digitalisierung und die Wasserstoffstrategie finanziert werden. „Damit wird das Konjunkturpaket, das eigentlich kurzfristige Impulse geben soll, missbraucht“, sagte Holznagel. Sparmaßnahmen im Kernhaushalt würden erst gar nicht diskutiert. Der Nachtragshaushalt soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen und am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
„Ich erkenne kaum Willen zur Krisenbewältigung, sondern den Willen der Großen Koalition, sich vor der nächsten Bundestagswahl ein finanzielles Polster anzulegen“
Tja, was auch sonst? War es nicht so, daß schon vor einigen Wochen die Karnevalisten gesagt hatten, daß der Karneval ab 11. 11. auf jeden Fall (!) stattfinden werde? Na klar, so kurz vor einer Bundestagswahl, die für die Unionsparteien schon von vorneherein fast verloren schien, muß doch jeder noch mal eben, spaßig oder nicht, seine Nase in die Kameras stecken dürfen, wo immer es geht. Und Geld braucht man schließlich sowieso immer. Mehr Reklame geht eben nicht. Mal sehen, als was „AKK“ diesmal geht – als „Seeräuber-Jenny“?