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Stegner stellt AfD als Rechtsstaatspartei infrage

Ralf Stegner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des SPD-Politikers Ralf Stegner widerlegen die Steuerermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den Anspruch der AfD, eine Rechtsstaatspartei zu sein. Die Ermittlungen gegen Gauland seien „Teil einer langen Serie von persönlichen Verfehlungen, fragwürdiger Wahlkampfspenden und Parteienfinanzierung bei AfD-Führungskadern – von all der Hetze und Demokratiefeindlichkeit in rechtsextremistischen Äußerungen und Aktionen dieser Leute und der unverhohlenen Sympathie für Gewalttäter und rechten Terror ganz zu schweigen“, sagte Stegner, SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Die Propagandabehauptung der Rechtsradikalen, sie seien die einzig verbliebene Rechtsstaatspartei, verrät somit nur, dass die AfD in Wirklichkeit einen `rechten Staat` meint, der die Grundrechte unserer Verfassung wie Menschenwürde, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau, täglich mit Füßen tritt.“

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Mit dem Rechtsstaatsverständnis von demokratischen Parteien habe das nichts zu tun, so Stegner.

Foto: Ralf Stegner, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. obo
    30. Januar 2020 um 21.13

    Stegner sollte den Ball mal ganz flach halten. Erst Schröder, jetzt Gabriel,damit hat auch Stegners Partei ein sogennates Geschmäkle am Hut. Und bisher ist gegn Gauland noch gar nichts bewiesen, also sollte Stegner mal den Ball ganz flach halten,denn was er betreibt, ist Meinungsmache in höchste Form und eine unbewiesene Vorverurteilung. Auch wegen solcher Leute wie Stegner,geht die SPD weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit und das ist gut so.