Stark-Watzinger wirft Union „innovationsfeindliche“ Haltung vor
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union vor, mit ihrer andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zu schaden.
„Die Verweigerungshaltung ist nicht nur wachstumsschädlich, sondern auch innovationsfeindlich“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die im Gesetz enthaltenen Verbesserungen bei der steuerlichen Forschungsförderung. Diese erweise sich mehr und mehr als wesentliches Instrument, um Forschung und Entwicklung in den Unternehmen zu stärken.
„Das sollten gerade die Ministerpräsidenten der Union wissen. Immer nur von Wachstum zu reden und dem Bundeskanzler Briefe zu schreiben, ist zu wenig“, kritisierte sie. Die Union müsse schleunigst umdenken und dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zustimmen, forderte die FDP-Politikerin.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
22. Februar 2024 @ 13.50
Daß die „bügerlichen“ Parteien, also Unionsparteien und FDP, den Begriff Konservativ als Stillstand deuten, ist doch wahrhaft nichts Neues, sondern seit Langem so. Entwicklung ist bei denen doch spästestens seit dem Tod Adenauers, allerspätestens seit dem Kanzler Ludwig Erhard, vorbei – und wer an Technologien zur Weltenrettung glaubt, die entweder bisher nicht einmal im Labor sicher funktionieren und / oder aber unfaßbar teuer sind, während die Lösungen dabei sind, allgegenwärtig zu sein, dem ist ohnehin nicht zu helfen.
Mir kommt dsbei eine Szene aus dem Brecht-Film „Kuhle Wampe in den Sinn: „Dieser Herr dort wird die Welt auch nicht verändern, dem gefällt sie ja wie sie ist.“ Ich muß zugeben, mir gefällt sie derzeit so ganz und gar nicht, wie sie ist – ich habe drei Kinder, alle im besten Alter mittlerweile.
Tja, dem „Büger“ ist keine Veränderung zuzumuten – sein Lernen endete ja mit der Entlassung aus der Schule – und, je schlechter die Schule, um so früher. Immer dasselbe FFF als Programm, im Alter dann eben nur noch Fressen und Fernsehen, – das reicht.