Städtebund-Chef warnt vor handlungsunfähigem Staat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnt vor einem handlungsunfähigen Staat. „Bei den vielfältigen Krisen, denen unser Land ausgesetzt ist, können wir uns einen schwachen Staat, der viel diskutiert und zu wenig handelt, nicht leisten“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
„Die oftmals verunsicherten Menschen erwarten in ihrer ganz großen Mehrheit hier ein beherztes Handeln der Politik.“ Landsberg bezog sich dabei auch auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht, bei denen Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten angegriffen wurden. „Die Übergriffe auf staatliche Funktionsträger, ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder kommunale Beamte, sind vollkommen inakzeptabel und nehmen bedauerlicherweise seit Jahren zu“, sagte der Städtebund-Chef. Der bereits deutlich verschärfte Strafrahmen beeindrucke die Täter allerdings offenbar nur wenig.
Entscheidend sei, dass sie auch tatsächlich ermittelt, angeklagt und verurteilt werden. „Dafür müssen die Ressourcen bei Polizei und Justiz ausgeweitet werden“, so Landsberg. „Auch Videoüberwachung und Bodycams können einen wirksamen Beitrag leisten.“
Foto: Gerd Landsberg, über dts Nachrichtenagentur
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3 Comments
W. Lorenzen-Pranger
9. Januar 2023 @ 13.48
„Bei den vielfältigen Krisen, denen unser Land ausgesetzt ist, können wir uns einen schwachen Staat, der viel diskutiert und zu wenig handelt, nicht leisten“
Tja, Krisen, die ihre Partei, die CDU, unter Kohl – und noch viel mehr unter Merkel – ganz erheblich verursacht haben. Übrigens berichten andere Zeitungen darüber, daß die Mehrheit der „Sylvestertäter“ Deutsche waren – und statt hundert oder mehr Verhafteteten in Berlin warens gerade mal weniger als die Hälfte.
Wieder einmal wird mit absolut tumben Mitteln mehr rasistische Propaganda als Aufklärung betrieben. Auch eine Idee der CDU. Schon ganz schön dumm, wenns denn doch wieder rauskommt, was?
Aber es stimmt, der Staat muß handlungsfähiger werden – vor allem gegenüber Lügnern und Betrügern.
Manfred Murdfield
9. Januar 2023 @ 13.23
Handlungsunfähig? Eine Frage der Definition und der Work-Life-Balance? Wer ist denn „der Staat“, wir, die da oben, die Parteien oder doch die tausende zugelassene Lobbyisten im Bundestag? So einfach, wie das ist, ist das nicht,
W. Lorenzen-Pranger
11. Januar 2023 @ 12.51
Erich Mühsam nennt uns Büger „Die Gesellschaft“ und Politiker und Verwaltungen samt Polizei, Gerichtsbarkeit und Militär usw. „Den Staat“ – wobei der Staat, schon aus Eigennutz, nach seiner Meinung der natürliche Feind der Gesellschaft ist. Sehr lohnend, das auch heute noch immer mal wieder zu lesen – sowohl seine Lyrik, seine journalistischen, aber auch seine politischen Werke.