Städte- und Gemeindebund gegen pauschale nächtliche Ausgangssperren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor pauschalen nächtlichen Ausgangssperren gewarnt. „Ausgangssperren sind eine weitere, deutliche Einschränkung für die Menschen. Sie müssen in jedem Fall verhältnismäßig, das bedeutet geeignet und erforderlich, sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Das komme insbesondere dann in Betracht, wenn das Infektionsgeschehen diffus sei und nicht konkreten Quellen, wie etwa einem Altenheim oder einer Fleischproduktion, zugeordnet werden kann. Ausgangssperren könnten zwar Kontakte reduzieren und den Bürgern die Gefährlichkeit der Lage verdeutlichen: „Ausgangssperren sind allerdings nicht automatisch ein geeignetes Mittel für alle Gebiete mit besonders hohem Inzidenzwert.“ Es habe sich gezeigt, dass rasant steigende Infektionszahlen auch andere Ursachen wie Hochzeitsfeiern oder Ausbrüche in Altenheimen haben können: „In diesen Situationen wäre eine Ausgangssperre nicht das gebotene Mittel.“ Der Jurist und Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) hält Ausgangssperren für verfassungswidrig: „Ein so gravierender Grundrechtseingriff wie die zeitweise, vollständige Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Bewegungsfreiheit, muss im Gesetz definiert werden.“ Es sei „hochgradig bedenklich“, dass jetzt Landesregierungen darüber entscheiden würden. Movassat hält Ausgehverbote auch für nicht effektiv. „Das Coronavirus ist nicht nachtaktiv. Zudem finden tagsüber die meisten Kontakte statt: im Supermarkt, in Einkaufszentren, bei der Arbeit, im vollgestopften öffentlichen Nahverkehr.“

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Foto: Licht in Wohnungen, über dts Nachrichtenagentur