SPD schließt Merz-Plan von „faktischem Einreisestopp“ aus

Maßgebliche SPD-Innenpolitiker schließen Friedrich Merz` Forderung nach einem „faktischen Einreiseverbot“ aus.

„Die Zurückweisung faktisch aller Menschen – egal ob schutzbedürftig oder nicht – an den deutschen Grenzen, wie es Friedrich Merz und die Union fordern, schließt die SPD aus“, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“. „Der Vorschlag ist rechtswidrig, widerspricht der europäischen Idee und würde vor keinem Gericht standhalten.“

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warf Merz vor, „wieder einmal ein Thema nicht zu Ende gedacht“ zu haben. „Seine Forderung nach umfassenden und pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist rechtswidrig – und mit der SPD unter keinen Umständen zu machen.“ Was Zurückweisungen an der Grenze betreffe, „tun wir bereits, was uns der europäische Rechtsrahmen erlaubt, und reizen unsere Möglichkeiten komplett aus“, so Hartmann.

Die Asylpolitik könnte damit zur zentralen Hürde für eine mögliche Große Koalition nach der Bundestagswahl werden. CDU-Kanzlerkandidat Merz hatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg Ende Januar umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert. Auch Menschen, die Asylanträge stellen wollen, sollen nicht mehr einreisen dürfen. Es werde ein „faktisches Einreiseverbot“ geben.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur