SPD-Politiker warnen Union vor Ende der Brandmauer gegen AfD

Der Vorstoß mehrerer Unionspolitiker für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die schwarz-rote Koalition zu werden. Er erwarte von CDU-Chef Friedrich Merz, dass er „jedwede Zusammenarbeit mit der AfD“ unterbindet, sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff dem „Handelsblatt“.

„Es ist eine Frage von Prinzipien, dass man nicht mit einer gesichert rechtsextremen Partei kooperiert, die Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt“, so Roloff. „Alles andere wäre eine große Belastung für die Koalition.“

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warf der AfD vor, verfassungsfeindlich zu agieren und mit „fremden Mächten wie Russland, China oder der MAGA-Bewegung von Donald Trump gegen deutsche und europäische Interessen“ zu handeln. Die Partei sei „eine Partei der Vaterlandsverräter“.

Er fürchtet deshalb auch, dass die Demokratie in Deutschland Schaden nehmen könne, sollte die AfD weiter erstarken. „Ich habe größte Sorge, dass unser Kartenhaus der Demokratie schon im kommenden Jahr bei der Wahl zum Landtag in Sachsen-Anhalt ein Stück weit zusammenfallen könnte“, sagte er. Alle Demokraten müssten daher zusammenstehen, um die Werte des Landes „mit jeder Pore zu verteidigen“.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte der Zeitung, die AfD habe die Union zu ihrem Hauptfeind erklärt, achte nicht die Menschenwürde und stehe „an der Seite Putins gegen die Ukraine“. Eine politische Zusammenarbeit mit dieser vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei sei daher ausgeschlossen.

Polenz kritisierte, dass die CDU die Strategie der Abgrenzung bislang nicht konsequent angewendet habe. Statt klarer Distanz habe es „kommunale Kooperationen, sprachliche Synchronisierungen und gleiche Themensetzungen“ gegeben. Polenz fragte, wann die CDU endlich damit anfange, die AfD systematisch politisch zu bekämpfen.

dts Nachrichtenagentur

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