SPD-Fraktion gegen schärfere Einschränkungen für Ungeimpfte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat sich gegen schärfere Corona-Einschränkungen für Ungeimpfte ausgesprochen. „Diese pauschale Ungleichbehandlung von Bürgern halte ich für verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, sagte er am Montag im RBB-Inforadio.
„Ich glaube, wir können Bürgern nur dann Auflagen und Einschränkungen auferlegen, wenn tatsächlich von ihnen eine Ansteckungsgefahr ausgeht – und darüber können Tests Auskunft geben.“ Fechner will stärker für die Impfung gegen das Coronavirus werben, „indem wir auf den hohen Nutzen von Impfungen noch intensiver hinweisen“. Er finde zudem, man müsse mittelfristig die Tests kostenpflichtig machen. „Ich glaube, das wäre auch ein Anreiz für Bürger, sich impfen zu lassen – wenn sie sich dann nicht mehr testen lassen müssen, um ins Kino oder ins Restaurant gehen zu können“, so der SPD-Politiker.
Foto: Hinweis auf Maskenpflicht, über dts Nachrichtenagentur
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