SPD-Chefin will Corona-Maßnahmen auf „absolutes Minimum“ befristen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat eine zeitliche Befristung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefordert. „Keinesfalls darf die Bewältigung der Coronakrise zu bleibenden Grundrechtseinschränkungen führen“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Jede dieser Maßnahmen müsse man „zeitlich auf das absolute Minimum befristen“.

Dies gelte auch und gerade für die von den Ländern in Abstimmung mit der Bundesregierung beschlossenen Beschränkungen von Bewegung und sozialen Kontakten für alle Bürger. „Wir müssen die Wirksamkeit ebenso wie die Auswirkungen solcher Maßnahmen besonders eng beobachten und bereit sein, auch kurzfristig eine mit bester Absicht getroffene Entscheidung rückgängig zu machen beziehungsweise die Anwendung auszusetzen“, so die SPD-Chefin weiter. Bei aller „Eilfertigkeit“, in der jetzt Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden, müsse „jedes einzelne Element des Schutzschirms“ gerade da wo „Neuland“ betreten wird, abgeklopft werden. Bei dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ursprünglich geplanten Tracking von Corona-Kontaktpersonen sei schnell deutlich geworden, dass diese Vorgehensweise die Anforderungen an den Datenschutz nicht erfüllt und dabei nicht einmal zielführend gewesen wäre. „Insofern ist es gut, dass dieses Vorhaben zurückgezogen wurde“, sagte Esken dem „Handelsblatt“. Gerade wenn eine angedachte Maßnahme zur Eindämmung der Coronakrise Grundrechte einschränke, müsse man „Klarheit darüber haben, ob eine Maßnahme den Gesundheitsschutz tatsächlich verbessert und der Eingriff damit verhältnismäßig ist“, so die SPD-Politikerin.

Foto: Zwei Männer mit Atemschutzmaske in Berliner S-Bahn, über dts Nachrichtenagentur