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SPD-Chef: Schuldenbremse wird wohl auch 2021 ausgesetzt

Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rechnet damit, dass 2021 die Schuldenbremse weiter ausgesetzt wird. „Wenn meine Einschätzung zutrifft, wird der Bundestag auch 2021 den Krisenfall feststellen und damit die Erlaubnis zu einer höheren Kreditaufnahme erteilen müssen“, sagte Walter-Borjans dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Er glaube, dass man 2021 noch nicht so weit sei, mit der Kreditaufnahme unter 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bleiben, die in Normalzeiten erlaubt sind.

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„Dafür sind der Wirtschaftseinbruch, die Steuerausfälle und der dringend nötige Investitionsbedarf einfach zu hoch“, so der SPD-Chef weiter. Auch Top-Ökonomen glauben nicht, dass die Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr wieder greifen wird. „Vermutlich wird die Bundesregierung die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse noch ein zweites Jahr ziehen müssen“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Lars Feld, der Zeitung. Die Verschuldung im laufenden Jahr werde so hoch sein, „dass es utopisch ist, das Defizit 2021 mit der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse aufzufangen“. Ab 2022 sollten Bund und Länder wieder in die Regelgrenze der Schuldenbremse zurückkehren, so Feld. Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht das ebenfalls so: „Es ergibt aktuell überhaupt keinen Sinn, für 2021 bereits wieder die Einhaltung der Schuldenbremse oder gar die Schwarze Null anzupeilen“, sagte er. Der Bundeshaushalt werde wohl auch im kommenden Jahr noch stark von der Krise gezeichnet sein, weitere Unterstützungsmaßnahmen sowie ein Konjunkturpaket müssen hinzukommen. „Anstatt 2021 auf Kürzungspolitik umzuschalten, sollte man die Ausnahmeregel falls notwendig erneut in Anspruch nehmen“, so Truger weiter. Er gehe davon aus, „dass die Schuldenbremse auch 2021 außer Kraft bleiben muss“, sagte auch der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum dem „Handelsblatt“. Man werde Konjunkturprogramme brauchen. „Und damit die volle Finanzkraft des Staates auch im nächsten Jahr“, so der Ökonom.

Foto: Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur

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