SPD-Arbeitnehmerflügel gegen Entzug der Amtsausstattung Schröders
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Arbeitnehmerflügel hat sich gegen Forderungen gewandt, als Reaktion auf das Engagement von Gerhard Schröder im russischen Gasgeschäft dem Altkanzler die Amtsausstattung zu entziehen. Die Debatte sei davon geprägt, „die Stimmung gegen Russland anzuheizen und die Spannungen zu eskalieren“, sagte AfA-Chef Klaus Barthel dem „Handelsblatt“.
Das staatliche finanzierte Büro Schröders existiere aufgrund gesetzlicher Regelungen. „Da wurde auch in anderen Fällen nicht nachgefragt.“ Dem Bund der Steuerzahler, der neben der Union und der FDP die Forderung erhoben hat, warf er in dieser Hinsicht Doppelmoral vor. Auch für eine Distanzierung der SPD-Spitze von Schröder sieht Barthel keine Veranlassung.
„Gerhard Schröder ist kein SPD-Politiker mehr, und das seit über 16 Jahren“, sagte er. „Die SPD hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie ihren eigenen Weg geht und sich beispielsweise in der Wirtschafts- und Sozialpolitik von seiner Agenda komplett verabschiedet hat.“
Foto: Gerhard Schröder, über dts Nachrichtenagentur
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