Spahn bekräftigt kategorische Ablehnung von Israel-Sanktionen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Rufen nach Sanktionen gegen Israel erneut eine kategorische Absage erteilt. „Wie sollte eine Sanktionierung Israels als Land und Gesellschaft aussehen? Heißt es dann: Wir kaufen nicht mehr bei Juden“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe).
Mit der Kündigung von Handelsabkommen oder Forschungsverbünden würde Deutschland sich selbst schaden. Israel sei eine Startup- und Tech-Nation. „Wir kaufen dort übrigens auch Waffen. Deswegen wird es deutsche Sanktionen pauschal gegen das ganze Land nicht geben“, so der Fraktionschef.
Deutschland steht innerhalb der EU in der Kritik, weil es sich einem von der EU-Kommission geplanten Sanktionspaket gegen die israelische Regierung wegen des Krieges gegen den Gazastreifen nicht anschließen will. „Wir haben ein besonderes Verhältnis zu Israel, wir sind nicht Frankreich oder Großbritannien und schon gar nicht Australien“, sagte Spahn. „Deswegen ist es ok, wenn wir uns anders positionieren als andere.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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4 Kommentare
So einer wie Spahn macht sich mitschuldig an einem fürchterlichen Verbrechen. Auch ein Söder, für den es am wichtigsten ist, dass die Schweinshaxe schön kross ist. Der bräsig und feist in fette Matjesbrötchen beißt, während die Bevölkerung in Gaza verhungert, weil der israelische Freund das so will.
Merz und Wadephul sind nicht ganz so abgebrüht. Trotzdem schäme ich mich für diese Regierung mit ihrer seichten Kritik, der keinerlei Taten folgen. Das teilweise Verbot von Waffenlieferungen ist absolut nicht ausreichend!
Diese israelische Regierung braucht für ihren Vernichtungskrieg wirtschaftliche Sanktionen, die richtig wehtun und sie innenpolitisch unter Druck setzen. Das ist die einzige Sprache, die solche Leute verstehen.
Unsere Regierung braucht Sanktionen, die richtig wehtun. Doch 60 Millionen weigern sich, solche zu vollziehen, also ist doch alles in Ordnung.
„Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen“
Das war klar.
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