Schwesig wirft Bundesregierung mangelnde Professionalität vor

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Bundesregierung scharf für den gescheiterten Versuch, eine 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ ohne Absprache mit den Bundesländern durchzudrücken.

„Das ist unprofessionell und das ist ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland“, sagte Schwesig am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Sie habe vor dem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig nichts von dem Vorhaben gehört. „Wenn man so gigantische Aufgaben hat, kann man sich nicht nur zu dritt treffen und denken, man kann das alleine lösen“, so Schweig. Ihrer Ansicht nach hätte es mindestens eine Ministerpräsidentenkonferenz gebraucht, auch die Sozialpartner hätten vorher mit an den Tisch gehört.

Wie zuvor schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfiehlt Schwesig dem Bund, die „Entlastungsprämie“ nun nicht mehr weiter zu verfolgen, beispielsweise durch eine Debatte im Vermittlungsausschuss. Ebenso wie ihr CSU-Kollege forderte sie stattdessen eine Einkommensteuerreform, ihrer Ansicht nach insbesondere mit niedrigeren Steuern für geringe Einkommen. „Wir haben eine Situation, wo wir eigentlich ein riesen Gesamtpaket bräuchten“, sagte Schwesig.

dts Nachrichtenagentur

Foto: via dts Nachrichtenagentur