Schwesig will Preisdeckel für Benzin

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat einen kurzfristigen Preisdeckel für Benzin gefordert. Ihr Favorit sei der Preisdeckel, sagte sie dem Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico“.

Als Vorbild nannte sie Luxemburg. „Luxemburg ist kein kommunistischer Staat. Luxemburg hat einen Preisdeckel“, so Schwesig. Auch Polen habe den Spritpreis zuletzt „ganz massiv“ durch eine Steuersenkung gesenkt.

Zudem brachte Schwesig eine Finanzierung über eine „Übergewinnsteuer“ ins Spiel. Ein solches Instrument sei kein Novum: Bereits in der Energiekrise 2022/2023 habe „sogar der FDP-Finanzminister eine Gewinnsteuer eingeführt“. Das sei „auch leicht zu berechnen“: Man könne sich den Gewinn vom Vorjahr nehmen. Die Konzerne machten aktuell zusätzliche Gewinne von „30 Millionen zusätzlich“, so Schwesig. „Nicht im Monat, nicht in der Woche, sondern pro Tag“. Niemandem sei zu erklären, warum Handwerker, Mittelstand oder Arbeiter an der Zapfsäule „noch zusätzliche Übergewinne für die Konzerne bezahlt“ – „und das ist das, was die Menschen spüren“.

Damit stellte sich Schwesig hinter eine Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, anstelle des Tankrabatts auf eine „Übergewinnsteuer“ und einen Preisdeckel zu setzen. „Diese Position teile ich. Das wäre das Gerechtere. Dass nicht fünf Konzerne ihre Gewinne machen zulasten der restlichen Wirtschaft in Deutschland, vor allem Klein- und Mittelstand.“ Sie vertrete vor allem die Interessen des Mittelstands: 90 Prozent der Unternehmen im Land hätten weniger als 20 Beschäftigte und könnten „diese krassen Gewinne der Konzerne nicht ständig finanzieren“.

Als weiteren Hebel nannte Schwesig den in Mecklenburg-Vorpommern produzierten Grünstrom. Das Land erzeuge durch Offshore-Windparks vor der Ostseeküste „längst doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien“ wie es selbst verbrauche, zu Erzeugungskosten von rund 0,05 Euro pro Kilowattstunde. Sie wolle, „dass er auch so weitergegeben wird an die Wirtschaft in ganz Deutschland, an die Bevölkerung“.

Kritik übte Schwesig an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die eine „Übergewinnsteuer“ und einen Preisdeckel ablehnen. „Herr Merz und Frau Reiche sagen Nein dazu, und sie können ja gerne dazu Nein sagen. Dann müssen sie aber eine andere Antwort geben“, so Schwesig. „Ich kann nicht immer nur zu allem Nein sagen und nichts passiert.“

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