Schneider hält Maut-Ausschusssitzung für wegweisend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut am Donnerstag für wegweisend. „Wir haben heute wahrscheinlich die entscheidende Sitzung bei der Frage, ob der Minister das Parlament und damit die Öffentlichkeit belogen hat oder nicht“, sagte Schneider im „Frühstart“ von RTL und n-tv. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll in der Sitzung vor dem Ausschuss aussagen.

Scheuer hatte wiederholt beteuert, dass es kein Angebot seitens der Maut-Betreiberfirmen gegeben habe, mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer abschließenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu warten. „Das hat er sehr klar vor dem Parlament gesagt: Dieses Angebot gab es nicht.“ Falls er hierbei gelogen hätte, dann sei das „eine schwierige Situation“, so der SPD-Politiker. Auf die Frage, ob die SPD in einem solchen Fall Konsequenzen fordern müsse, sagte Schneider: „Ja. Ich glaube das betrifft nicht nur die SPD, sondern das sieht die Union mit Sicherheit genauso. Vor dem Parlament und der gesamten Öffentlichkeit muss man die Wahrheit sagen.“ Dass nun auf Wunsch der Union auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz vor dem Ausschuss gehört werden soll, um Minister Scheuer möglicherweise zu entlasten, hält Schneider für „legitim“. Jede Fraktion sei hier frei in ihrer Entscheidung. „Wir wollen ja nichts vorenthalten. Ich will auch nicht gegenüber der Union oder Herrn Scheuer den Vorwand liefern, dass nicht alles auf den Tisch gekommen ist“, so der Parlamentarische Geschäftsführer. Eine andere Meinung hat der FDP-Politiker Christian Jung, Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss. „Wir gehen davon aus, dass der Minister die Unwahrheit gesagt hat“, sagte er am Donnerstagmorgen. Sollte Aussage gegen Aussage stehen, dann werde es laut Jung zu einem „Kreuzverhör“ kommen. „Ein Minister sollte nicht das Parlament belügen.“ Daher habe man, nachdem der Vorfall bekannt geworden ist, Scheuers Rücktritt gefordert. Diese „unseriöse Politik der CSU“ dürfe so nicht weitergehen, sagte Jung.

Foto: Carsten Schneider, über dts Nachrichtenagentur