Schleswig-Holstein: Touré will konsequenter abschieben
Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. „Wir müssen die Innere Sicherheit stärken und in der Asylpolitik geltendes Recht besser umsetzen“, sagte Touré der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Dazu gehört auch, Rückführungen in der Praxis stärker zu vollziehen.“
Die Möglichkeiten, sich einer Abschiebung zu widersetzen, müssten reduziert werden. „In Schleswig-Holstein arbeiten wir deshalb mit den Kommunen an einer Lösung, um Mehrfach- und Intensivtäter besser zurückführen zu können“, sagte die Grünen-Politikerin.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtling und Sicherheitsmann in einer ‚Zeltstadt‘ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
NiedersachsenFilmteam von „Nord bei Nordwest“ auf Ostsee in Seenot geraten
NachrichtenIWH: AfD-Regierung könnte Wachstum in Sachsen-Anhalt bremsen
NachrichtenHenrichmann: Deutschland läuft bei hybrider Bedrohung hinterher
NachrichtenUmfrage: Attestpflicht ab Tag eins könnte Fehlzeiten verlängern
NachrichtenVerband fordert schnelle Umsetzung der Start-up-Strategie
NachrichtenDIHK fordert von Bundesregierung „tatkräftigen Reformherbst“