Scheuer vergibt deutlich mehr Geld für Straßenbau in Bayern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vergibt seine Haushaltsmittel vor allem nach Bayern. Seine Heimat bekam mit 2,1 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen mehr zugeteilt als alle anderen Länder, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Grünen-Anfrage.
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Das deutlich dichter besiedelte Nordrhein-Westfalen musste sich demnach mit knapp 1,7 Milliarden Euro begnügen, vergleichbare Flächenstaaten wie Baden-Württemberg bekamen mit rund einer Milliarde Euro sogar weniger Geld aus Berlin als zuvor. Demnach verdoppelte sich der Geldfluss unter den CSU-Ministern Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Scheuer nahezu. Den größten Sprung allerdings machte Bayern unter Scheuer. Der Passauer Politiker überzog den Verfügungsrahmen im vergangenen Jahr beim Bau von Bundesfernstraßen um eine Milliarde Euro.
Davon erhielt Bayern mit 300 Millionen Euro deutlich mehr als die restlichen 15 Bundesländer. „Der Verkehrsetat des Bundes wird gezielt zur Machtsicherung der CSU in Bayern eingesetzt“, kritisierte der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer. Dieses Prinzip müsse beendet werden. Die Gelder sollten dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht würden.
Foto: Andreas Scheuer, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Erstens hat Bayern mehr Autobahnkilometer als die anderen Bundesländer
Zweitens hat sich Bayern schon lange eine eigene leistungsfähige Autobahnverwaltung geleistet (vom Bund gibt es die Baumittel – die Verwaltung organisieren die Länder. In den vielen anderen Bundesländern macht eine Verwaltung alles (Bundes-, Staats- und Kreisstraßen), was in der Vergangenheit ist dazu geführt hat, das einige Bundesländer die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel überhaupt nicht umsetzen konnten, und Bayern teilweise Teile der Restmittel erhalten hat.
Man darf gespannt sein, wie es mit der neuen Autobahn GmbH weitergeht…