Schäuble verteidigt Länder-Kompetenzen in Coronakrise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Konferenz der Ministerpräsidenten im Kanzleramt hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit der Länder in der augenblicklichen Corona-Lage verteidigt. „Der Föderalismus bewährt sich. Man kann das Infektionsgeschehen nicht generell über einen Kamm scheren, dafür ist etwa die Lage in einem Dorf im Schwarzwald und Berlin-Mitte zu unterschiedlich“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Die Bundesregierung gebe sich alle Mühe, die Interessen sinnvoll zu koordinieren. „Ich lebe in der Nähe von Straßburg und sehe mit großer Sorge die dramatische Entwicklung in Frankreich. Dort wird der Zentralismus dafür verantwortlich gemacht, dass es mit der Corona-Bekämpfung so langsam vorangeht“, so der CDU-Politiker. Generell müsse man die Entwicklung der Infektionszahlen ernst nehmen, die Situation in den Nachbarländern zeige, was auf Deutschland zukommen könne. „Unser Ziel muss bleiben, Kitas, Schulen und Wirtschaft offen zu halten“, sagte der Bundestagspräsident. Schäuble sieht weiter eine breite Mehrheit in der Bevölkerung, die die Einschränkungen in der Krise mitträgt. Die meisten Menschen hielten sich an Abstandsregeln und Maskenpflicht. „Der Landrat des so schwer von Corona getroffenen Kreises Heinsberg etwa erzielte bei der Kommunalwahl in NRW ein Traumergebnis. Corona kann man in einer freiheitlichen Demokratie nur bekämpfen, wenn die Menschen mitmachen“, sagte Schäuble weiter.

Foto: Polizei kontrolliert Maskenpflicht in U-Bahn, über dts Nachrichtenagentur