Schäuble mahnt zu Wahlrechtsreform trotz Coronakrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die im Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, die Bemühungen um eine Reform des Wahlrechts ungeachtet der Coronakrise fortzusetzen. „Es wäre schwer zu verantworten, wenn wir gar nichts hinkriegen würden“, sagte Schäuble dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Ich kann es aber nicht entscheiden und hoffe wie alle auf Einsicht.“
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Schäuble sagte, er gebe sich „alle Mühe, die Fraktionen zu einer Einigung zu drängen“. Die Debatte um eine Wahlrechtsreform zieht sich bereits über mehrere Jahre. Ziel ist, einen weiteren Anstieg der Abgeordnetenzahl zu verhindern. Zuletzt hatte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine moderate Reduzierung der Wahlkreise vorgeschlagen.
Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
„Schäuble mahnt zu Wahlrechtsreform trotz Coronakrise“
Nä – echt jetzt? Das ist, verdammt nochmal, eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts mit einer klaren Terminsetzung. Was gibts denn daran zu deuteln oder anzumahnen?
Haben die sich schon so schnell daran gewöhnt, daß die Verfassung außer Kraft gesetzt wird wie es gerade beliebt? Dann müssen die gehen – aber bitte plötzlich!